Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie weisen wir darauf hin, dass das Rathaus ab sofort für den allgemeinen Publikums- und Parteiverkehr geschlossen ist. Die Gemeindeverwaltung steht Ihnen für Ihre Anliegen jedoch weiterhin telefonisch zur Verfügung, bitte wenden Sie sich direkt an den jeweiligen Sachbearbeiter oder an die Tel. 08431/6794-0.
Sollte eine persönliche Vorsprache notwendig sein, bitten wir Sie dringend um vorherige Terminvereinbarung. Um die Verbreitung des Corona-Virus so gut wie möglich einzudämmen, bitten wir Sie Ihre Besuche im Rathaus auf absolut notwendige Fälle zu beschränken.
Bei der letzten Kommunalwahl am 15.03.2020 sind in unserer Gemeinde zwei Parteien und zwei Wählergruppierungen angetreten:
CSU-Ortsverein Oberhausen
SPD-Ortsverein Oberhausen
Freie Wähler Oberhausen-Unterhausen
Freie Wähler Sinning
1. Bürgermeister Fridolin Gößl
2. Bürgermeisterin Mini Forster-Hüttlinger
3. Bürgermeister Erhard Jackel Hier gelangen Sie zum Ratsinformationssystem
2. Bürgermeisterin Mini Forster-Hüttlinger
3. Bürgermeister Erhard Jackel Hier gelangen Sie zum Ratsinformationssystem
Satzungen
Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz
Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich.
Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt. Wohnungsgeberbestätigung Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
Das amtliche Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers kann jetzt hier abgerufen werden und liegt im Einwohnermeldeamt in 86697 Oberhausen, Hauptstr. 4 zur Abholung bereit. Meldepflicht Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.
Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben. Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monate in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland) Besucherregelung Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.
Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt. Wohnungsgeberbestätigung Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
Das amtliche Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers kann jetzt hier abgerufen werden und liegt im Einwohnermeldeamt in 86697 Oberhausen, Hauptstr. 4 zur Abholung bereit. Meldepflicht Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.
Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben. Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monate in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland) Besucherregelung Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.